Autor: Walter Hess

 

Mit einem neuen Menschenrechtsrat will die Uno die bisherige, in Genf ansässige Menschenrechtskommission ablösen, die mehr zur Verschleppung der kriminellen Schandtaten getan als Ordnung herbeigeführt hat. Der New Yorker Völkerrechtler Simon Chesterman bezeichnete die missratene Kommission treffend als „nutzlose Schwatzbude mit dem grössten Papierkorb der Uno-Geschichte“. Die neue, als „Rat“ ausgebildete Institution, Ergebnis monatelanger Verhandlungen, soll den Schutz der Menschenrechte fördern und hat die Kompetenz, die Menschenrechtspolitik aller Uno-Mitglieder zu überprüfen. Uno-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete die Resolution als historischen Schritt, der der Organisation die längst überfällige Chance biete, einen Neuanfang in ihrem Einsatz für die Menschenrechte zu wagen. Das ist zwar nicht gerade viel, aber wenigstens etwas.

 

Gegen die Resolution und damit auch gegen eine Verbesserung der Menschenrechte sprachen sich die USA, Israel, die Marshall-Inseln und Palau aus, welch letztere damit nicht gerade zum Ferienmachen einladen. Iran, Weissrussland und Venezuela enthielten sich der Stimme, 14 Länder blieben der Abstimmung fern. Laut Online-„NZZ“ vom 16. März 2006 kritisierte der Schweizer Botschafter in New York, Peter Maurer, „jene Staaten, die maximalistische Forderungen an den neuen Rat stellten. Oft versteckten sich hinter den hohen Ansprüchen weniger hehre Absichten, sagte er in seiner Rede vor der Generalversammlung.“ Diplomatisch gesagt, und genau so ist es.

 

Die USA und Israel, das ich als 51. US-Bundesstaat betrachte, müssen meines Erachtens als „Achse des Oberbösen“ bezeichnet werden, weil ihnen Menschenrechte überhaupt nichts bedeuten. Selbst innerhalb der USA sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung: Polizeiübergriffe, Misshandlungen in Gefängnissen (z. B. mit Elektroschockwaffen), und Folterinstrumente werden laut Amnesty International (AI) aus den USA an Indonesien, die Türkei, Mexiko und Saudi-Arabien ausgeliefert. Um internationale Verträge kümmert sich dieser Weltpolizist schon gar nicht. Israel seinerseits schneidet in den AI-Beurteilungen nicht besser ab: In Palästinensergebieten kommt es zu ungesetzlichen Tötungen durch einen rücksichtslosen Schusswaffengebrauch und zu ständigen Provokationen, wie Mitte März 2006 beim Raketenangriff auf das Gefängnis in Jericho. Riesenbulldozer und Panzer fuhren auf, in einer relativ ruhigen Phase die Palästinenser wieder demütigend und zu Gegenschlägen anstachelnd. Zerstörungen von Häusern und landwirtschaftlichen Grundlagen wie Olivenhainen und der unsägliche Mauerbau, teilweise auf Palästinenserland, wodurch viele Palästinenser von Ackerland und Wasser abgeschnitten wurden, sind hinlänglich bekannt, ebenfalls die illegale Siedlungsbautätigkeit, gegen welche die Wertegemeinschaft nichts zu unternehmen wagte und kaum ein Wort der Kritik von sich gab.

 

Dass sich solche Staaten gegen internationale Verbesserungen der Menschenrechtssituation wehren, ist klar; ihr Gesicht verlieren sie so oder so. Perfid ist aber der verlogene Vorwand, unter dem sie es tun: Die USA lehnten das Projekt „Menschenrechtsrat“ ab, weil es ihnen nicht weit genug geht ... Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, kündigte jedoch an, sein Land werde dabei helfen, das neue Gremium „so stark und wirksam wie möglich“ zu machen. Und hintenherum wird man es aus den Reichen der Guten und Edlen torpedieren, wie man sich aus Erfahrungen leicht ausrechnen kann.

 

Alle bisherigen Erfahrungen sind jetzt noch erhärtet worden.

 

15. 01. 2006: „Dank an Dick Marty für seine atemberaubende Offenheit“

16. 11. 2005: „Kapitalismus, Neoliberalismus und Neokonservativismus“